General Terms and Conditions

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der
UGA Biopharma GmbH, Neuendorfstraße 20a, D-16761 Hennigsdorf

Stand: 15. Oktober 2017

1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Lieferung durch die UGA Biopharma GmbH (nachfolgend: UGA). Die AGB sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, sofern UGA deren Geltung nicht schriftlich zugestimmt hat. UGA erkennt abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn UGA den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt. Die AGB gelten, soweit es sich beidseitig um ein Handelsgeschäft handelt, auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung.
1.2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (fortan: Käufer).

2. Angebot, Vertragsschluss
2.1. Die Angebote von UGA sind freibleibend, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.
2.2. Auch Aufträge, die der Käufer UGA mündlich erteilt, sind bindend. UGA hat einen Anspruch darauf, dass der Käufer mündlich erteilte Aufträge unverzüglich schriftlich bestätigt.
2.3. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Bestellungen sind für UGA nur verbindlich, soweit UGA sie schriftlich innerhalb von zwei Wochen bestätigt oder ihnen innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung der Ware nachkommt.

3. Preise/Versand
3.1. Die angegebenen Preise sind Nettopreise, die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zuzüglich in Rechnung gestellt.
3.2. Falls nicht etwas anderes vereinbart ist, sind die Preise von UGA in Euro festgesetzt und der Käufer hat seine Zahlungen in Euro zu leisten.
3.3. Alle Preise verstehen sich ab Werk und exklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Zoll, Versicherungen etc.
3.4. Sollte UGA in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung allgemein die Preise für die Produkte von UGA erhöhen, so ist der Käufer innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe der Preiserhöhung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, die Preiserhöhung beruht ausschließlich auf einer Erhöhung der Frachttarife.
3.5. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf diesen über.
3.6. Sollte der Käufer nach Empfang der Ware einen Schaden feststellen, der auf unsachgemäße Behandlung während des Transportes zurückzuführen ist, hat er diesen Schaden unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Empfang, dem Verkäufer und der zuständigen Fracht-, Eil- oder Expressgutabfertigung bzw. dem Zustellpostamt schriftlich zu melden.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar.
4.2. UGA behält sich vor, gegen Nachnahme oder Vorkasse zu liefern. Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers und ist der Käufer trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit für die ihm obliegende Leistung zu stellen, so ist UGA, soweit UGA selbst noch nicht geleistet hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.3. Erst mit Verfügbarkeit des Betrages auf dem Konto von UGA gilt die Zahlung als bewirkt.
4.4. UGA behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach dem § 288 Abs. 2 BGB und liegt bei 9 % über dem Basiszinssatz.
4.5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5. Lieferung
5.1. UGA ist stets bemüht, so schnell wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht.
5.2. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Lager verlässt, und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.

6. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse
6.1. Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen von UGA ist UGA nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist UGA berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen. 
 
7. Verbot des Reverse Engineering
7.1. Dem Käufer ist es untersagt, ohne schriftliche Zustimmung der UGA die Ware zum Zwecke des so genannten Reverse Engineering oder durch ähnliche Maßnahmen auf deren chemische Zusammensetzung sowie hinsichtlich der enthaltenen Inhaltsstoffe zu untersuchen. Eine Weitergabe der Ware an Dritte darf nur erfolgen, wenn der Dritte schriftlich das Einverständnis gegenüber dem Kunden mit dem Verbot des Reverse Engineering erklärt hat. Die Einverständniserklärung ist auf Verlangen gegenüber der UGA offen zu legen.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Erst zu dem Zeitpunkt, in welcher der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit UGA einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln erfüllt hat, geht das Eigentum an der Ware auf den Verkäufer über.
8.2. Für den Fall einer Verarbeitung der Vorbehaltsware wird der Käufer für UGA tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen UGA zu erwerben. Das Vorbehaltseigentum von UGA erstreckt sich also auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, die sich im Eigentum Dritter befinden, oder wird die Vorbehaltsware mit Waren, die sich im Eigentum Dritter befinden, vermischt oder verbunden, so erwirbt UGA Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der im Eigentum Dritter befindlichen Waren. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung mit einer Hauptsache des Käufers, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an UGA ab.
8.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für UGA sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instand zu halten und zu reparieren, sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Der Käufer tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an UGA ab.

9. Haftung
9.1. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet UGA nicht. Im Übrigen ist die Haftung von UGA für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von UGA.
9.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
9.3. Für Schäden, die von UGA vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet UGA unbeschränkt.
9.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gemäß dieser Ziffer 9 gelten im gleichen Umfang in Bezug auf Handlungen der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der UGA. Weiterhin gelten sie auch für deren persönliche Haftung.
9.5. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht beabsichtigt.

10. Mängelrüge/Gewährleistung
10.1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.2. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von UGA gelieferten Ware bei dem Käufer. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften wie z.B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.
10.3. Sollte die Ware bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel aufweisen, so wird UGA die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach Wahl von UGA nachbessern oder Ersatzware liefern. UGA ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
10.4. Handelt es sich bei der Gewährleistung um einen Rückgriff des Käufers, nachdem dieser nach den Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs erfolgreich in Anspruch genommen worden ist, bleiben die Rückgriffsansprüche aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unberührt. Auf den Anspruch auf Schadensersatz findet Ziffer 9 Anwendung.
10.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
10.6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß über Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
10.7. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von UGA gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
10.8. Rückgriffansprüche des Käufers gegen UGA bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruchs des Käufers gegen UGA gilt Ziffer 10.7 entsprechend.

11. Vertraulichkeit
11.1. Erhält eine Vertragspartei durch die andere Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung des Kaufvertrages Informationen oder Unterlagen, sei es in mündlicher, schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form, wie insbesondere Pläne, Muster, Zeichnungen, , chemische Formeln, Rezepte, Inhaltsstoffe, Testresultate, Informationen über Testverfahren, Informationen über Zulieferer, Informationen über Herstellverfahren und sonstige Informationen oder Dokumente, so ist die andere Vertragspartei verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln. Weiterhin sind sich die Vertragsparteien einig, dass die Bestimmungen des Kaufvertrages vertraulich sind und Dritten gegenüber ohne die Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht offengelegt werden dürfen. Die Mitarbeiter der Vertragsparteien sind entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten, und zwar auch über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus.
11.2. Die vorstehenden Verpflichtungen finden keine Anwendung auf solche Informationen,
a. die ohne eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei öffentlich bekannt werde oder bekannt geworden sind;
b. die die andere Vertragspartei rechtmäßig von einem Dritten erhält oder erhalten hat;
c. die einer Vertragspartei unabhängig von der anderen Vertragspartei und ohne Nutzung der der Informationen bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Geheimhaltungsbestimmung bekannt sind.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Erfüllungsort ist Hennigsdorf.
12.2. Gerichtsstand ist für beide Teile Hennigsdorf. UGA ist darüber hinaus berechtigt, Ansprüche von UGA an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.
12.3. Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

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UGA Biopharma GmbH
16761 Hennigsdorf, Neuendorfstraße 20a (Germany)
E-Mail:  info@ugabiopharma.com This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Phone: +49 (0)3302 / 2024900

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